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Rudolf Hickel
Rudolf Hickel ist Professor i.R.für Finanzwissenschaft an der Universität Bremen und einer der Mitbegründer der »Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik« (Memorandum-Gruppe). Zuletzt gab er gemeinsam mit Axel Troost (1954–2023) und Norbert Reuter 2023 bei VSA: den Band Soziale Kipppunkte, bedrohte Existenzen, wachsende Armut heraus.
Schuldenbremse oder »goldene Regel«?
Die seit 2009 im Grundgesetz festgeschriebene Schuldengrenze zwingt den Bund, die Neuverschuldung auf 0,35% des Bruttoinlandsprodukts zu begrenzen. Die Länder müssen gänzlich ohne neue Kredite auskommen. Da es politisch von Anfang an nicht gewollt war, die Einnahmeausfälle durch das Kreditverbot mit angemessenen Steuererhöhungen und/oder Kürzungen von Ausgaben gegenzufinanzieren, sind dringliche öffentliche Investitionen zurückgedrängt worden.